Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thomas Grauer GmbH

§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder in einer behördlichen oder dienstlichen
Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei
Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen
und Angaben in Prospekten u.a. sowie Abweichungen, Änderungen in Form, Farbe und /oder Gewicht
die sich durch die Produktion, das Material oder den technischen Fortschritt ergeben bleiben im Rahmen
des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der
Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Trotz sorgfältiger Bestellung bei unseren Zulieferern und Bevorratung kann es vorkommen, dass ein
Artikel an uns nicht geliefert wird oder ausverkauft ist. Unsere Angebote gelten daher nur solange der
Vorrat reicht. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von
uns vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3. Preise, Zahlungsbedingungen, Auftragsänderungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere am Tage der Lieferung
gültigen Verkaufspreise und Konditionen.
2. In den im Onlineshop für Verbraucher angegebenen Preisen ist die jeweils geltende gesetzliche
Mehrwertsteuer enthalten.
Zu den gegenüber Unternehmern angegebenen Nettopreisen tritt die am Tag der Lieferung bestehende
Mehrwertsteuer hinzu.
3. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4. Die Preise gelten ab Werks- oder Vertreterlager einschließlich Verpackung, sofern nicht besondere
Vereinbarungen getroffen werden. Bei einem Auftragswert bis zu 100 EUR erheben wir einen
Mindermengenzuschlag von 9 EUR. Bei einem Auftragswert von mehr als 250 EUR erfolgt der Versand
frachtfrei, darunter werden 7 EUR als Versandkostenpauschale berechnet. Bei Lieferung gegen
Nachnahme trägt der Käufer in jedem Fall die gesamten Kosten der Warenlieferung incl. Porto,
Versand, Nachnahmegebühren, etc.
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug)
innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkte (Verbraucher) bzw. 8 Prozentpunkte
(Unternehmer) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls wir in der
Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder
ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder die Einrede des nichterfüllten
Vertrags (§320 BGB ) besteht.

§ 4. Lieferung / Lieferzeit

1. Leistungs-/Erfüllungsort für die Warenlieferung ist der Sitz des Verkäufers (§ 269 BGB). Versendungen
erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Werks- oder Vertreterlager. Die Wahl des Versandweges
und der Beförderungsmittel erfolgt nach unserem Ermessen, sofern nicht anders vereinbart. Auf
Verlangen des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten versichert.
2. Lieferfristen oder Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart sind, gelten unter der
Voraussetzung störungsfreier Fabrikation und ausreichender Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen.
3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmassnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die
länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferfrist bzw.
Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch 5 Wochen zzgl.
Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn unverzüglich Kenntnis vom Grund
der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten
werden kann. Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Er
muss dies jedoch mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.
Wird uns die Lieferung aus den vorgenannten Gründen unmöglich, entfällt unsere Lieferverpflichtung,
ohne dass wir dadurch zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind.
4. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn in der finanziellen Lage des Kunden bis zum
Liefertag eine Verschlechterung eingetreten ist, die eine fristgerechte oder vollständige Erfüllung seiner
Zahlungspflicht nach den uns zur Kenntnis gelangten Umständen nicht erwarten lässt.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns ein Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, einschließlich
Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln.
3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, uns Zugriff Dritter auf die
Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der
Kunde während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder
bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. der
abgetretenen Forderung sind unzulässig.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für
uns. Erfolgt eine Verarbeitung (Verbindung) mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir
an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den
sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt ist.
7. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren
wie z.B. Feuer, Diebstahl, Wasser in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit
seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften
oder sonstigen Ersatzverpflichteten zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes (einschließlich
Umsatzsteuer) der Ware ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 6. Gefahrenübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an
den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit dem Übergang der Sache
auf den Käufer über.

§ 7. Widerrufs- und Rückgaberecht

I. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete
Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der
Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der
Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung an die nachfolgend aufgeführte Anschrift.
2. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über eine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu
führt, dass Ware nicht als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

II. Fernabsatzvertrag mit Rückgabeklausel

1. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei
Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der
Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax
oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder
des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und
Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die nachfolgend
aufgeführte Anschrift.
2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

III. Anschrift:

Thomas Grauer GmbH, Geschäftsführer: Thomas Grauer
Konradstr. 2 72127 Kusterdingen
Tel.: (07071) 91 51 16 Fax: (07071) 91 51 17

§ 8. Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen/unerheblichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht
dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt
vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde
nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies
zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
7. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten
Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers
stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und eine ordnungsgemäße Montage
nicht erfolgt ist. Dies gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Montageanleitung bereits ein
weitergehender Schaden eingetreten ist.
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.

§ 9. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber
Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies
gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die
Anwendung des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll
durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe
kommt.